Der Hürther SPD Politiker Klaus Lennartz hat die jüngsten Beschlüsse der CDU, FDP und Grünen im Kreistag über Bewilligung eines 1,95 Millionen Euro Zuschusses für eine geplante private Fachhochschule (ITM) einer sehr kritischen Betrachtung unterzogen.

Lennartz: Bei diesem Projekt, das zu Lasten der Kommunen geht wurde trotz erheblicher Bedenken seitens der SPD-Fraktion ohne Sach- und Fachkunde einfach durch gewunken. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte des Rhein-Erft-Kreises haben sich gegen das Projekt ausgesprochen. Mit nachhaltiger Bildungspolitik hat so etwas nichts zu tun . Das ist ein Showprojekt des Landrats auf Kosten der Steuerzahler.  Belastend kommt noch hinzu, dass diese private Fachhochschule nach Aussagen des Landrats  n i c h t kompatibel mit der vom Land geförderten staatlichen Fachhochschule in Köln/Leverkusen ist. Auch ist versäumt worden, Gespräche über eine Kompatibilität mit der FH Jülich bzw. der RWTH Aachen mit der geplanten Fachhochschule zu führen. Generell gilt: Deutschland ist eine Exportnation. Auch der Rhein-Erft-Kreis ist vom Export abhängig. Demzufolge ist es notwendig, dass wir Spitzenprodukte erzeugen, die auf dem Weltmarkt durchsetzungsfähig sind, dafür werden auch gut ausgebildete Fachleute gebraucht. Lennartz: Ich weiß wovon ich rede. Unsere Jugend braucht beste Ausbildung je nach Möglichkeit. Nicht umsonst habe ich seinerzeit die erste Hochbegabtenstiftung mit einem tragfähigen Konzept mit ins Leben gerufen, so dass eine Langlebigkeit gesichert war bzw. ist. Viele Kinder und Jugendliche profitieren heute davon.

Beschlossen wurde eine Anschubfinanzierung von 1,95 Millionen Euro. Wird es dabei bleiben? Was kommt danach? Bis heute steht nicht fest, wer diese Fachhochschule endgültig finanzieren wird. Dies ist verantwortungslos gegenüber den evtl. zukünftigen FH-Absolventen.

Lennartz fordert den Landrat auf, noch vor dem  30. August 2009  die endgültige Finanzierung für die private Hochschule offen zu legen. Alles andere ist verantwortungslos und riecht nach Wahlkampf.

Wir alle sind für eine gute Bildungspolitik und sehen auch die Notwendigkeit eines Angebots, wie es bei der geplanten privaten Fachhochschule vorgesehen ist, wenn die endgültige Finanzierung durch private Geldgeber gesichert ist. Gerade deshalb hätte der Beschluss über eine Anschubfinanzierung mit und nicht gegen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefasst werden müssen. Ich hatte mich deshalb dafür eingesetzt, eine Entscheidung über die ITM in den September 2009 zu vertagen, um zunächst den Konsens mit den Bürgermeistern zu suchen und herbeizuführen. Die Kommunen, die sich keine Kindertagesstätten und Jugendzentren u. ä. mehr leisten können, stehen angesichts klammer Kassen jetzt nämlich vor dem Problem die für die ITM benötigten Mittel anderswo einsparen zu müssen, so Lennartz.

 

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