Der Hürther SPD Politiker Klaus Lennartz will den Bürgerinnen und Bürgern mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Lennartz: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Teilnahme an öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Hürth nicht möglich. Sei es, weil sie zum Zeitpunkt der Sitzungen beruflichen oder familiären Verpflichtungen nachgehen müssen oder weil ihnen ein Besuch des Plenums aus Alters- oder Gesundheitsgründen schlicht zu beschwerlich ist.

Der Deutsche Bundestag und der Landtag Nordrhein-Westfalens bieten zur besseren Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen bereits Live-Übertragungen und abrufbare Aufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen an.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es Nordrhein-Westfalen bereits einige Städte und Gemeinden, die dies sehr erfolgreich praktizieren. Etwa die Stadt Bonn, deren öffentlichen Sitzungen im Internet regelmäßig von sehr vielen Interessierten verfolgt werden. Die damit verbundenen Kosten von wenigen tausend Euro im Jahr sind sehr überschaubar. Der Gewinn für Öffentlichkeit und demokratische Teilhabe rechtfertigt dies nach meinem Dafürhalten allemal.

Ich sehe darin einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz und einen wichtigen Baustein gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger können die politischen Debatten mitverfolgen, sich einmischen und Ihre Ideen oder Bedenken einbringen. So wird das Interesse an der Politik wieder geweckt und der ein oder andere möglicherweise so gar zum Mitmachen animiert.

Wir Volksvertreter müssen unsere Arbeit dann nicht nur in der Presse positiv darstellen, sondern unterliegen einer direkten und ständigen Kontrolle durch die Wähler.

Zudem bin ich der Auffassung, dass gerade ein ausgewiesener Medienstandort, wie die Stadt Hürth hier eine Vorreiterrolle einnehmen und ihren Bürgerinnen und Bürgern diese zeitgemäße Form der politischen Partizipation ermöglichen sollte.

Deshalb habe ich mich an Bürgermeister Walther Boecker mit der Bitte gewandt, prüfen zu lassen, ob und ggf. unter welchen technischen und rechtlichen Voraussetzungen die Übertragung öffentlicher Sitzungen in Hürth realisierbar wäre und welche Kosten dadurch verursacht würden.

 

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