Eingemeindungen dürfen nicht dazu führen, dass Probleme einer Stadt zum Nachteil der Menschen und der örtlichen Wirtschaft in den Nachbarstädten gelöst werden.

Eingemeindungen müssen vielmehr zu Vorteilen für alle beteiligten Städte führen. Sie müssen objektiv notwendig sein, also zur Lösung von Problemen führen, die die beteiligten Städte bei vorurteilsfreier Betrachtung gemeinsam haben und sich nicht durch ihre Zusammenarbeit lösen lassen.

Die Stadt Hürth erfüllt alle ihre Aufgaben. Sie löst auftretende Probleme im Rahmen ihrer verfassungsmäßig geschützten kommunalen Selbstverwaltung autonom – und ohne Beanstandungen durch die staatlichen Organe.

Eingemeindungen, die das Ziel verfolgten könnten, die Finanzkraft der Stadt Hürth und die intakte – von den Bürgerinnen und Bürgern sowie der örtlichen Wirtschaft mit ihren Steuergeldern finanzierte – kommunale Infrastruktur zu vereinnahmen, wären mit erheblichen und nicht zu rechtfertigenden Nachteilen verbunden:

• Orts- und Bürgernähe

Jetzt übt die Stadt Hürth ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht durch 44 Ratsmitglieder und den Bürgermeister aus. In der Stadt Köln stehen den der rund eine Million Einwohnern 90 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister gegenüber. Die Zahl der Ratsmitglieder würde sich in Köln nach einer Eingemeindung nicht erhöhen.

Jetzt steht den Einwohnern und der örtlichen Wirtschaft in Hürth das Rathaus mit Dienststellen für praktisch alle Lebenslagen als Anlaufstelle zur Verfügung. Bei einer Eingemeindung verlöre dieses Rathaus seine Funktion. In Hürth würde – davon kann ausgegangen werden – keine Anlaufstelle für die Einwohner und die Gewerbebetriebe mehr verfügbar sein. Hürth nähme in Köln eine Randlage ein und würde bestimmt nicht Sitz eines der zehn Bezirksämter, die überdies nicht die volle Aufgabenstellung einer Stadtverwaltung haben.

• Steuern und sonstige Abgaben

Hürth verlöre bei einer Eingemeindung seine Finanzautonomie, d. h. das Recht, über die örtlichen Steuern sowie die städtischen Gebühren und Beiträge zu entscheiden. Die Bürgerschaft und die örtliche Wirtschaft würde es spüren. Nehmen wir zum Beispiel die Grundsteuer B, das ist die Grundsteuer für alle nicht der Land- oder Forstwirtschaft dienenden Grundstücke. In Hürth beträgt der Hebesatz 420 v.H., in Köln 515 v.H. Die Grundsteuer ist in Köln fast 25 % höher als in Hürth.

• die wirtschaftliche Betätigung der Stadt

Mit ihren Stadtwerken hat die Stadt Hürth ist die Stadt auch auf wirtschaftlichem Gebiet erfolgreich: ob bei der Fernwämeversorgung, ob mit dem Stadtbus, um Beispiele zu nennen. Bei einer Eingemeindung nach Köln ginge dieses erfolgreiche kommunale Unternehmen unter. In Hürth würde die Stadt Köln dafür sorgen, dass je nach Aufgabenstellung die Kölner Einheiten, wie KVB und RheinEnergie, das Sagen haben – nach den Standards, die in Köln gelten.

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