Mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Düsseldorfer IT – Sicherheitsunternehmen Secusmart an den kanadischen Mobilfunkriesen Blackberry verkauft werden soll.

Secusmart hatte gerade Ende Juni das neue Hochsicherheitshandy für Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeliefert. Ein handelsübliches Blackberry Q10, versehen mit einem Krypto – Chip von Secusmart. Und dabei mit Superlativen nicht gespart: „Unknackbar, selbst von Supercomputern nicht zu entschlüsseln, usw.“

Gerade einmal vier Tage später ließ ein hoher US – Geheimdienstvertreter den Rest der Welt wissen: „Auch die Verschlüsselung des neuen Kanzlerhandys sei bereits geknackt – die technischen Veränderungen würden die Arbeit der NSA nicht beeinträchtigen.“

Glücklicherweise hatte US-Präsident Barrack Obama zuvor schon versprochen, die Bundeskanzlerin aber künftig trotzdem nicht mehr abhören zu lassen – na dann…

Jetzt – kaum einen Monat danach – dann die überraschende Übernahmemeldung. Bedenken vieler Experten und Politiker wonach ein solcher Verkauf die Sicherheitsinteressen und die digitale Souveränität Deutschlands gefährde, wies Secusmart Geschäftsführer Hans – Christian Quelle barsch zurück: Zum einen sei das System mit „allen derzeit bekannten Möglichkeiten“ nicht kompromittierbar – auch nicht für den neuen Besitzer BlackBerry – und zum anderen könne man mit der Bundesregierung allein natürlich kein Geld verdienen.

Nun ja, ersteres mag den Schluss nahelegen, dass die NSA offenbar auch über derzeit nicht bekannte Möglichkeiten verfügt – wer hätte das gedacht…?

Dass es aber für ein Unternehmen der Größe von Secusmart (50 Mitarbeiter und nach eigenen Angaben zuletzt 7 Millionen Euro Jahresumsatz), wirtschaftlich nicht darstellbar sein soll, Sicherheitslösungen exklusiv für Bundesbehörden und Bundesregierung zu entwickeln, ist möglicherweise nachvollziehbar – wirft aber doch Fragen auf – etwa: „Warum hat sich Secusmart dann überhaupt an der Ausschreibung der Bundesregierung beteiligt und sich um ein Los beworben?“

Vor dem Hintergrund, dass Secusmart Geschäftsführer Hans – Christian Quelle zur umstrittenen Delegation gehörte, die den damaligen Bundesaußenminister auf seiner Reise in die Golfregion begleitete, könnte man fast glauben, Secusmart hätte den Regierungsauftrag als PR- und Marketinginstrument akquiriert und sich nebenbei die Kosten für Forschung und Entwicklung über diesen Weg schön vom Steuerzahler zurückgeholt, um jetzt in die große weite Welt zu ziehen und ein bisschen was zu verdienen…

Und als hätten sie (oder hatten sie gar?) eine Vorahnung gehabt, schrieben die Regierungsparteien von Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag, dass sie einen „Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindern wollen“. Zur Wahrung der technologischen Souveränität sollte deshalb auch der Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien stärker gefördert werden.

Es ist an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt zu beweisen, dass diese Formulierungen im Koalitionsvertrag mehr als unverbindliche Lippenbekenntnisse sind – er hat die gesetzliche Handhabe und kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz den Verkauf von Unternehmen untersagen, wenn dadurch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährdet sind.

Dies gilt keineswegs nur für Rüstungsunternehmen, sondern auch – so heißt es in dem Gesetz: „Für Anbieter von Produkten mit IT – Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung von staatlichen Verschlusssachen“

Dass die von Secusmart u. a. für sicherheitsrelevante, hoheitliche Anwendungen entwickelten Verschlüsselungsverfahren künftig von einer kanadischen Firma kontrolliert werden, darf der Bundesregierung nicht tolerieren. Kanada gehört neben Großbritannien, Australien und Neuseeland zu den sogenannten Five Eyes Staaten – den engsten Verbündeten der USA. Deren Geheimdienste kooperieren besonders eng und tauschen Informationen aus Lauschoperationen besonders intensiv aus.

Überdies genießt der potentielle Käufer Blackberry bei IT-Sicherheitsexperten und Datenschützern einen besonders zweifelhaften Ruf. Das Unternehmen machte in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen:

Mal, weil es zahlreichen Staaten – auch weniger demokratischen – den Zugriff auf Nachrichten seiner Nutzer ermöglicht hat. So hat man beispielsweise den Behörden von Saudi-Arabien, Indien, Russland und China Zugang zu den auf Servern gespeicherten Nachrichten gewährt.

Mal, weil es Patente auf Verschlüsselungstechnologien mit NSA – Hintertür halten soll – oder schlicht wegen der zum Teil desolaten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, das selbst immer wieder als Übernahmekandidat gehandelt wird. Seit Jahren halten sich Gerüchte, dass US-Gigant Microsoft oder der chinesische Branchenriese Lenovo längst ihre Fühler nach Blackberry ausgestreckt hätten.

Die beiden Staaten, deren Geheimdienste besonders eng mit heimischen Firmen zusammenarbeiten, hätten dann direkten Zugriff auf deutsche Verschlüsselungstechnik.

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