Sicherheit der Hürther Bevölkerung muss auch während des Abstimmungszeitraums gewährleistet sein!

Im Sinne eines friedlichen Miteinanders dürfen Hürtherinnen und Hürther durch die Abstimmung in keiner Form beeinträchtigt werden!

 

In Deutschland lebende wahlberechtigte türkische Staatsbürger dürfen vom 27. März 2017 bis 9. April 2017 über die Verfassungsreform in der Türkei abstimmen. Eines von fünf Wahlbüros in NRW wird zu diesem Zweck im türkischen Generalkonsulat an der Luxemburger Straße eingerichtet.

 

Vor diesem Hintergrund hat sich der Hürther SPD-Politiker Klaus Lennartz jetzt an Landrat Michael Kreuzberg und den Bürgermeister der Stadt Hürth Dirk Breuer gewandt und sich nach möglichen mit der Abstimmung verbundenen Beeinträchtigungen der Hürther Bevölkerung erkundigt.

 

Lennartz: „Angesichts der zurzeit angespannten politischen Situation in der Türkei und im Verhältnis der Türkei zur Bundesrepublik, möchte ich vor allem wissen, ob seitens der Sicherheitsbehörden ausgeschlossen werden kann, dass es im Zuge der Abstimmung in Hürth zu Protesten, Kundgebungen und Demonstrationen von Anhängern oder Gegnern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommen könnte.“

 

In diesem Zusammenhang interessiert mich besonders, ob entsprechende Sicherheitsvorkehrungen geplant sind bzw. getroffen wurden und ob gewährleistet werden kann, dass die Anwohner im Bereich des Generalkonsulats während des Abstimmungszeitraums ohne größere Einschränkungen ihrem Alltag nachgehen können.

 

Im Sinne der Sicherheit der Hürtherinnen und Hürther und eines weiterhin harmonischen Zusammenlebens der hiesigen Bevölkerung mit den hier lebenden türkischen Staatsbürgern, habe ich sowohl Landrat Kreuzberg als auch  Bürgermeister Breuer, um möglichst rasche Beantwortung meiner Fragen gebeten.

 

 

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