Im Jahre 1902 wurde unter Wilhelm II. die Schaumweinsteuer eingeführt – zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte – in diesem Jahr „feiert“ sie ihr 115 jähriges Bestehen.

Am 1. Juli 1991 wurde der Solidaritätszuschlag eigentlich zur zeitlich begrenzten Finanzierung der Kosten für die Einheit eingeführt – bis Ende 2016 haben wir Bürger dafür insgesamt 287.000.000.000,- Euro – in Worten zweihundertsiebenundachtzig Milliarden Euro (!!!) gezahlt. Den neuen Ländern kam schon damals nur ein Teil dieser Einnahmen zugute. So wurden aus diesem Topf die USA und ihre Alliierten im ersten Golfkrieg unterstützt, weitere Gelder daraus flossen z. B. als Aufbauhilfe in ehemalige Ostblockstaaten.

Ein Blick auf die Konjunkturdaten verrät zudem, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Ost und West inzwischen weitgehend angeglichen haben. Schätzungen zufolge werden die Einnahmen aus dem Soli die Zuweisungen des Bundes an die neuen Länder im Jahr 2017 zum sechsten Mal in Folge deutlich übersteigen. Allein; den Solidaritätszuschlag gibt es immer noch.

Zunächst hieß es bis zum Auslaufen des Solidarpakts II – also bis Ende 2019. Inzwischen ließ Bundeskanzlerin Merkel allerdings allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz durchblicken, dass ein Ende der Fahnenstange noch keinesfalls in Sicht ist. Sie halte eine „schrittweise Absenkung“ der Ergänzungsabgabe bis zum Jahr 2030 für „denkbar“, so die Kanzlerin.

In meinen Augen wäre das ein ungeheuerlicher und für uns alle sehr kostspieliger Vertrauensbruch! Insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Rekord – Steuereinnahmen von rund 825 Milliarden Euro, ist das keine Frage der Gegenfinanzierung – sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Der Solidaritätszuschlag muss endlich weg. Er entbehrt mittlerweile jeglicher Grundlage und darf keine zweite Schaumweinsteuer werden, die in hundert Jahren noch unsere Urenkel und Ur-Urenkel entrichten müssen!

Mich interessiert vor allem Ihre Meinung dazu:

 

Halten Sie eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für gerechtfertigt?

Ich freue mich auf Ihre Sicht der Dinge und Ihre Anregungen! Schreiben, mailen oder faxen Sie mir, ich werde Ihre Zuschriften und Vorschläge sammeln und  an exponierte Stelle weiterleiten.

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