Das ist keine Frage der Gegenfinanzierung – sondern der politischen Glaubwürdigkeit!

Bewerber um ein Bundestagsmandat müssen sich in dieser wichtigen Frage positionieren!

Der Hürther SPD Politiker Klaus Lennartz drängt auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und hat die derzeitigen Bundestagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises Dr. Georg Kippels, MdB und  Detlef Seif, MdB (beide CDU) – sowie deren Herausforderer für die bevorstehende Bundestagswahl, Ute Meiers und Dierk Timm (beide SPD) aufgefordert, zu diesem Thema öffentlich Stellung zu beziehen und den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, wie sie sich in dieser Frage positionieren bzw. sich bei einer Wahl in den Bundestag positionieren werden.

Lennartz: „Vor mehr als einem Vierteljahrhundert führte die Bundesregierung unter Helmut Kohl den Solidaritätszuschlag ein –  ursprünglich als zeitlich begrenzten Sonderbeitrag für die Kosten der Wiedervereinigung. Seitdem spülte der Soli sagenhafte 287 Milliarden Euro – 287.000.000.000 –  in die Staatskasse. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags stimmte ich der Einführung dieser zweckgebundenen Sonderabgabe damals ebenso zu – wie einige Jahre später ihrer Fortschreibung. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um eine temporäre Abgabe zu Gunsten der neuen Bundesländer handelt, die spätestens am 31. Dezember 2019 auslaufen wird.“

Ein Blick auf die Konjunkturdaten verrät, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Ost und West inzwischen weitgehend angeglichen haben. Schätzungen zufolge werden die Einnahmen aus dem Soli die Zuweisungen des Bundes an die neuen Länder im Jahr 2017 zum sechsten Mal in Folge deutlich übersteigen.  Den Solidaritätszuschlag gibt es immer noch. Wobei von Solidarität im Zusammenhang mit dieser Ergänzungsabgabe längst nicht mehr die Rede sein kann – nur noch rund die Hälfte der Einnahmen daraus kommen den neuen Ländern zu Gute, der Rest versickert irgendwo im Bundeshaushalt. Im Jahr 2016 lagen die Einnahmen aus dem Soli bei rund 16 Milliarden Euro – das entspricht satten fünf Prozent des Gesamtetats des Bundes und ist doppelt so viel wie z. B. das jährliche Kraftfahrzeugsteueraufkommen, so Lennartz.

Lennartz: „Kurzum, die Erhebung der Sonderabgabe entbehrt inzwischen jeglicher Grundlage. Deshalb gehört sie spätestens mit Auslaufen des Solidarpakts II, Ende 2019, endgültig abgeschafft! Insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Steuereinnahmen in Rekordhöhe von rund 825 Milliarden Euro, ist das keine Frage der Gegenfinanzierung – sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit!

Die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel MdB, wonach eine schrittweise Absenkung der Abgabe bis zum Jahr 2030 „denkbar“ wäre, klingen angesichts der tatsächlichen Zahlen wie blanker Hohn – und bedeuten letztlich nichts anderes als eine fortwährende Steuererhöhung durch die Hintertür. Und schlimmer noch: Ein abermals gebrochenes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger!

Einer Bundesregierung ist das meiner Auffassung nicht würdig und erinnert frappierend an den Ursprung der noch heute erhobenen Schaumweinsteuer. Die wurde 1902 von Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und spülte allein  im vergangenen Jahr – fast 115 Jahre später – noch eine halbe Milliarde Euro in den Staatssäckel.“

Nicht nur mich, sondern auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises interessiert, wie unsere gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag bzw. die hiesigen Kandidaten für den nächsten Deutschen Bundestag mit dem einstigen Versprechen der Politik umgehen.“

An die amtierenden Abgeordneten und ihre beiden aussichtsreichsten Herausforderer habe ich deshalb folgende Fragen gerichtet:

Setzen Sie sich für die Abschaffung des Solis ein oder nehmen Sie in Kauf, dass die Glaubwürdigkeit der Politik weiterhin aufs Spiel gesetzt wird?

Wie begründen Sie persönlich, den Wählerinnen und Wählern, dass der Soli – der keiner mehr ist – entgegen aller vorherigen Aussagen und Beteuerungen nun offenbar doch noch mindestens eine weitere Dekade erhoben werden soll?

Auf die Antworten bin ich sehr gespannt und werde die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises umgehend über die jeweiligen Einlassungen der Abgeordneten bzw. Kandidaten informieren, so Lennartz weiter.

 

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