Rückkauf der Immobilie durch die Stadt offenbar nur mit Entschädigung der Investorin möglich – wer hat das zu verantworten? Verwaltung sollte den gesamten Sachverhalt transparent machen!

 Mit einiger Genugtuung habe ich die aktuellen Arbeiten am Schwimmbad in Alt-Hürth zur Kenntnis genommen. Offenbar hat der öffentliche Druck in Kombination mit dem von der Stadt Hürth angedrohten Ordnungsverfahren, die Investorin/ der Investor  nun doch dazu bewogen endlich Ihren Verpflichtungen – zumindest hinsichtlich Erhalts und Sicherung des Baudenkmals – nachzukommen.

Ob dies allerdings ein Hinweis darauf ist, dass in absehbarer Zeit auch mit dem geplanten Umbau des Schwimmbads begonnen wird, bleibt allerdings stark zu bezweifeln.

Dennoch zeigen die überraschenden Aktivitäten der Investorin / des Investors, dass sich die öffentliche Empörung gelohnt hat.

 

Ich danke an dieser Stelle den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich mit Ihren Zuschriften bestärkt und ermuntert haben, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen und mich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass unser Schwimmbad in Alt-Hürth nicht gänzlich zur Ruine verfällt. Ebenso wie den vielen Hürtherinnen und Hürthern, die ihrer Empörung über den Zustand der Liegenschaft in den sozialen Netzwerken Luft gemacht haben.

 

Gleichwohl steht immer noch die Frage im Raum, wie es mit dem Schwimmbad weitergehen soll. Nach wie vor hat sich die Investorin weder dazu geäußert, ob und ggf. wann mit der Realisierung des ursprünglich geplanten Gesundheitszentrums zu rechnen ist, noch hat sie Stellung zu den von der Stadt vorgeschlagenen alternativen Nutzungsvarianten bezogen.

 

Einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 19. Oktober 2017 zufolge, hat die Stadtverwaltung der Eigentümerin / des Eigentümers vorgeschlagen in dem ehemaligen Bad eine Fort- und Weiterbildungseinrichtung unterzubringen und ihr überdies auch Kauf- und Mietinteressenten für die Immobilie offeriert.

Wie hinlänglich bekannt ist,  überließ die Stadt Hürth die Liegenschaft der Investorin zum symbolischen Preis von einem Euro – freilich nur in Hinblick auf den geplanten Umbau und die spätere  Nutzung des Bades als Gesundheits- und Therapiezentrum.

Für den Fall, dass die Pläne nicht binnen eines festgelegten Zeitraums realisiert werden, fällt die Immobilie an die Stadt Hürth zurück – dem Vernehmen nach allerdings nicht entschädigungslos. Ich bin sehr gespannt, wie hoch die „Entschädigungsforderung“ schlussendlich ausfallen wird.

Als juristischer Laie muss ich davon ausgehen, dass es sich nach dem Rechtsgrundsatz  Quid pro Quo  dabei ja eigentlich nur, um den von der Eigentümerin gezahlten symbolischen Euro handeln kann. Dem ist hier offenbar aber nicht so. Wer ist verantwortlich dafür, dass dieser Grundsatz hier nicht greift und welche Klauseln enthält der Vertrag, die es der Investorin überhaupt erlauben, einen Heimfall der Immobile an die Stadt, mit einem enormen Aufschlag auf den ursprünglichen Kaufpreis zu verbinden?

Investorenschutz hin- oder her, ich denke es ist an der Zeit, dass die Verwaltung die ganze Angelegenheit transparent macht und Ross und Reiter nennt. Geheimniskrämerei und Intransparenz befördern nur das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Politik.

Letztlich handelte es sich bei dem Schwimmbad vor dem Verkauf um öffentliches Eigentum – das Schwimmbad gehörte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hürth – mit unseren Steuern und Gebühren wurde es viele Jahrzehnte lang gehegt und gepflegt. Ich denke wir haben das Recht zu erfahren, ob und ggf. was bei der Vertragsgestaltung möglicherweise gelaufen ist und wer das letztlich zu verantworten hat.

Eine öffentliche Aufarbeitung der gesamten Angelegenheit würde sicher dazu beitragen, die Diskussion über das Schwimmbad zu versachlichen und einen echten Neustart hinsichtlich der künftigen Nutzung des historischen Baudenkmals ermöglichen.

 

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