Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat in der vergangenen Woche eine  Reform der Straßenbaubeiträge beschlossen und die Landesregierung beauftragt, bis Ostern eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Demzufolge fordert SPD-Politiker Klaus Lennartz, die Erhebung der Straßenbaubeiträge in der Stadt Hürth bis zum Greifen der Reform auszusetzen oder wenigstens zu verzögern.

 Lennartz: „Bürgermeister Breuer teilte mir mit, dass zuletzt in immerhin 15 Fällen eine Stundung der Beiträge gewährt wurde und Eigentümer in vier Fällen ihr Grundstück gar mit einer Sicherheitshypothek belasten mussten, um die Beitragsforderung begleichen zu können. Diese Fälle belegen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge die Zahlungspflichtigen – zumindest in Einzelfällen –  durchaus in wirtschaftliche Bedrängnis bringen können.“

Dem Landtagsbeschluss zufolge, soll die Landesregierung bis spätestens Ostern eine Reform der Straßenbaubeiträge auf den Weg bringen. Zwar sollen die umstrittenen Beiträge, anders als von der SPD und den Grünen gefordert,  nicht gänzlich wegfallen,  das bestehende System aber „bürgerfreundlich modernisiert“ werden. Demnach  sollen die Kommunen künftig eigenständig über die Erhebung der Straßenbaubeiträge entscheiden dürfen.  Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Vorfeld beitragspflichtiger Baumaßnahmen soll zwingend vorgeschrieben werden.  Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen, statt der bislang erhobenen sechs Prozent  geben und eine Berücksichtigung von Härtefällen geprüft werden, so Lennartz weiter.

Nach meinem Dafürhalten wäre ein Festhalten an der derzeitigen Praxis vor dem Hintergrund der jetzt beschlossenen und schon in wenigen Monaten greifenden Reform  alles andere als bürgerfreundlich und vor allem nicht gerecht.

Sollte der Landtag erwartungsgemäß beschließen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob Straßenbaubeiträge erhoben werden oder nicht, gehe ich davon aus, dass die Stadt Hürth zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger darauf verzichten wird.

 

 

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